AGBs

Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Ge-
schäftsbedingungen. Somit gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht gesondert vereinbart sind.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schrift-
lich zugestimmt.


§ 1    Liefervertrag
1.  Unsere  Angebote  sind  freibleibend. Technische  Änderungen  sowie  Änderungen  in  Form,
Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
(...)
5.  Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu
wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wo-
chen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestel-
lung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6.  Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zuge-
sandt.
(...)

§ 2    Lieferfrist
1.  Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet und
schriftlich bestätigt werden.
2.  Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Bei-
bringung der vom Kunden ggfls. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Stellen sich nachträglich technische Un-
klarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, be-
ginnt die Lieferfrist nach deren Beseitigung von neuem.
3.  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist
oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4.  Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich
Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
5.  Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige
Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so
verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und
das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
6.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelie-
ferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns
zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegen-
leistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3    Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung
(...)

§ 4    Vertraulichkeit
(...)

§ 5    Vergütung
1.  Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Ver-
tragsabschluß  und  vereinbarten  Liefertermin  (auch  bei  Teillieferungen  und  erteilten  Ab-
schlagsrechnungen) mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung
der Lieferung die Löhne, die Materialkosten und die marktmäßigen Einstandspreise, so sind
wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allge-
meinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich
übersteigt.
2.  Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk, das heißt zuzüglich einer Versand-
kostenpauschale. Skonti werden nur nach besonderer Vereinbarung gewährt.
(...)
4.  Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat während des
Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten
uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen oder geltend zu machen.
5.  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
6.  Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Ver-
tragsabschluß bekannt werden und befürchten lassen, daß der Kunde nicht rechtzeitig be-
zahlen werde, berechtigt den Lieferer, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus
dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Si-
cherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.

§ 6    Verpackung und Versand
1.  Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechet. Porto- und Verpak-
kungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach
bestem Ermessen.
2.  Bei Transportschäden hat der Kunde ohne schuldhaftes Verzögern den Spediteur/Frachtfüh-
rer zu informieren und uns zu benachrichtigen.
3.  Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
4.  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5.  Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.

§ 7    Gewährleistung
1.  Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
2.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-
zung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlan-
gen.  Bei  einer  nur  geringfügigen  Vertragswidrigkeit,  insbesondere  bei  nur  geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.  Der Kunde muß uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Ab-
sendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.  Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Man-
gels zu.
Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim
Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertrags-
verletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3. dieser Bestim-
mung).
5.  Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers (des
Produkts oder aber einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung,
sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies
auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage
entgegensteht.
6.  Garantien  im  Rechtssinne  erhält  der  Kunde  durch  uns  nicht.  Etwaige  Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.

§ 8    Haftungsbeschränkungen
1.  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfül-
lungsgehilfen.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2.  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Pro-
dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.  Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ab-
lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 9    Eigentumsvorbehalt
1.  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forde-
rungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie ent-
standen sind, vor.
Bei  laufender  Rechnung  gilt  der  Eigentumsvorbehalt  als  Sicherung  für  unsere  jeweilige
Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen
geleistet werden.
(...)
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne daß
hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbe-
haltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der
neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen
verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
(...)
4.  Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen
Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
pünktlich nachkommt, veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware
nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und sicherzustellen, daß die Forderung
aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können.
5.  Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits
jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die
Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von
uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetra-
ges, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung
der Ware gemäß Ziffer 2 oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermi-
schung der Sache, die in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in
Höhe unseres Miteigentumsanteils.
(...)
(...)
8.  Wir können die Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Über-
gang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrau-
enswürdigung oder der Auflösung des Unternehmens des Kunden sowie bei einem Verstoß
des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 3. dieses Abschnittes jederzeit wider-
rufen. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtre-
tung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünf-
te und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem  Fall verpflichtet, etwaige Sicher-
heiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
9.  Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten
Forderungen mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicher-
heiten nach unserer Auswahl freizugeben.
10.Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen oder tatsächlichen
Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonsti-
gen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
(...)
12.Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-
verzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen. Für diesen Fall erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustim-
mung  dazu, daß wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. - soweit wir alleinige
Eigentümer sind - die neue Sache im Sinne von Ziffer 2. dieses Abschnittes - wegnehmen
bzw. wegnehmen lassen.
Zur  Durchführung  dieser  Maßnahmen,  wie  auch  zu  einer  allgemeinen  Besichtigung  der
Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen
jederzeit Zutritt zu gewähren.

§ 10    Schlussbestimmungen
1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
(...)
3.  Erfüllungsort ist 57258 Freudenberg
4.  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allge-
meinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
(...)


KARL BRÜCK NACHF. GMBH
57258 Freudenberg, den 02. 01. 2002

Copyright © 2019 Karl Brück Nachf. GmbH